In unserem Revierkurier konnten wir lediglich eine kürzere Variante des Interviews mit Jörg Huntemann unterbringen.
Hier gibt es nun das vollständige Gespräch zum nachlesen:
Jörg Huntemann ist seit dem 1. September 2021 Beauftragter für Strukturentwicklung in der Lausitz und in der Region Leipzig sowie Abteilungsleiter im Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung, wo er für die Koordinierung der Strukturentwicklung in den sächsischen Braunkohlerevieren (Lausitzer Revier und Mitteldeutsches Revier) verantwortlich ist. Eine gute Gelegenheit um nach dem Stand, der Kritik und den Perspektiven in der Strukturförderung zu sprechen.
Jörg Huntemann Rechte: Sächsisches Ministerium für Regionalentwicklung
Welche Schulnote würde Sie sich und Ihrer bisherigen Arbeit geben und warum?
Die Benotung würde ich gerne anderen überlassen. Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass der Strukturwandel keine Einzelleistung ist. Wir arbeiten im Team zusammen mit den Kommunen, den Interessengruppen und auch künftig mit der Wirtschaft über den Just Transition Fund (JTF). Ich bin der Meinung, wir haben in der kurzen Zeit viel erreicht. Für die gesamte Arbeit habe ich überaus großen Respekt. Hinzu kommen die schwierigen Rahmenbedingungen. Es gab Corona, den Ukrainekrieg und Unsicherheiten zum Ausstiegszeitpunkt, die das ganze erschwerten.
Vor Ort gibt es gibt oftmals ein Missverständnis über die Anwendung der Strukturwandelmittel. Können Sie den Unterschied zwischen der Förderung aus dem Strukturstärkungsgesetz und dem Just Transition Fund erklären?
Beide Förderwege sind wichtig, damit die Regionen eine neue Chance erhält. Beide Fördertöpfe sind aus der Überzeugung entstanden, dass durch den Eingriff in die bestehende Wertschöpfungskette, die Regionen unterstützt werden müssen. Das eine ist die Förderung aus dem Strukturstärkungsgesetz mit bis zu 40 Milliarden für Kommunen, die Länder und für Bundesmaßnahmen. Das andere ist der Just-Transition-Fund für die aktive Unterstützung der Wirtschaft, vor allem kleinere und mittlere Unternehmen, teilweise Großunternehmen und Berufsschulzentren. Durch den JTF wird die Förderung der Regionen wie bei der Vervollständigung eines Puzzles abgerundet.
Für den Strukturwandel braucht es einerseits einen attraktiven Rahmen, indem wir die Infrastruktur und die Lebensräume attraktiver machen, und auf der anderen Seite die Wirtschaft fördern.
Im Februar 2022 sagten Sie, „oberstes Ziel unserer Tätigkeit ist es, Regionen mit hochwertigen Arbeitsplätzen und einer hohen Lebensqualität zu schaffen“. Wie ist Ihnen das bisher gelungen?
Eine kurze und klare Antwort: gut. Wir haben viele Grundsteine gelegt, um die Region gut aufzustellen. Einer davon ist, dass wir auf allen Ebenen – Bund, Land, Kommunen – eine Vielzahl an Maßnahmen, insbesondere im Infrastrukturbereich, beschlossen haben. Jetzt geht es an die Umsetzung, die Zeit braucht. Aus unserer Sicht ist es wichtig, ein attraktives Umfeld zu schaffen. Das ist oft in die Kritik geraten, insbesondere wenn es um die Förderung von Kindergärten geht. Das ist aber etwas, was ich mit attraktivem Umfeld meine, damit die Menschen in der Region bleiben und in die Region ziehen, das ist eines der Puzzleteile, die ich wichtig finde für eine florierende Wirtschaft.
Gibt es ein Projekt oder eine Einzelmaßnahme, die sie besonders gut bzw. innovativ finden?
Schwierige Frage. Ich finde alle Maßnahmen toll, weil sie einen Beitrag zur Abfederung des Strukturwandels leisten. Ich zeichne oft das Bild eines Puzzles. Das Bild setzt sich aus vielen Maßnahmen zusammen. Das Center for Transformation of Chemistry (CTC) ist für mich ein hervorragendes Projekt, mit dem ganz viele Erwartungen verbunden sind. Genauso bedeutend sind aber auch die Verkehrs- und Infrastrukturmaßnahmen sowie die vielen Vorhaben im kommunalen Bereich. Es ist die Gesamtschau der Projekte und das ist hervorragend.
Sie sprechen das CTC an. Aus der Kohleregion im Südraum von Leipzig gibt es kritische Stimmen bezüglich der Ansiedlung in Nordsachsen, weil es weit entfernt von der Kohleregion liegen wird. Was sagen Sie dazu?
Der Prozess der Ansiedlung beginnt gerade erst. Die entsprechenden Träger, die das Projekt vorgestellt haben, erhielten die Aufgabe, das Projekt nunmehr so aufzustellen, dass dieses in die Umsetzung kommen kann. Die Projekte sollen in das gesamte Mitteldeutsche Revier ausstrahlen. Ich bin mir sicher, es wird das Revier insgesamt bereichern und im gesamten Revier wirken. Es kommt auch eine Außenstelle in Sachsen-Anhalt hinzu. Das ist ein Baustein, der bis in den Leipziger Südraum wirken wird. Im Strategieprozess wollen wir die Wirkung der Maßnahmen mitbetrachten und die Ansätze sowie begleitende Maßnahmen prüfen.
Angesichts der Mittelvergabe und Projektauswahl werden immer wieder kritische Stimmen laut, die von mangelnder Transparenz und Beteiligung sprechen. Wie stehen Sie dazu?
Wir nehmen jede konstruktive Kritik ernst. Eine konkrete Verbesserung, die wir im Regionalen Begleitausschuss (RBA) eingeführt haben, ist die frühzeitige Projektvorstellung zum einen durch die Projektträger selbst und zum anderen unter Einbeziehung aller Mitglieder des RBA. Vorher hat es eine Kurzvorstellung durch die Vertreter der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) gegeben. Uns war es aber wichtig, mit den Projektträgern selbst zu sprechen und allen RBA-Mitgliedern diese Gelegenheit zu geben. Wir wollen ein transparentes Verfahren und Beteiligung, aber wir stoßen an Grenzen. Wir berichten und geben die Informationen in den RBA weiter, außer es sind Geschäftsgeheimnisse und Rechte Dritter betroffen. Auch wollen wir eine weitestmögliche Beteiligung, damit die Maßnahmen in den Regionen akzeptiert werden. Schon die Gestaltung des Verfahrens als Bottom-up-Prozess stellt einen maßgeblichen Baustein dar. Zudem ist die Beteiligung in Form von Kreis-, Stadt- und Jugendräten und anderer kommunaler Beteiligungsformate oftmals bereits gelebte Praxis. Wir stoßen hier aber auch an Grenzen. Wenn es beispielsweise um die aktive Mitgestaltung mit Zeit und Kraft geht, dann sinkt häufig die Bereitschaft. Dennoch werden wir die Fragen der Beteiligung und Informationsweitergabe in den Evaluationsprozess einbeziehen.
Wie wird die Evaluation gestaltet sein?
Die Evaluation wird von Anfang 2023 bis Ende 2023 andauern. Aktuell sind wir in der Ausschreibung. Wir werden alle Akteure und deren Hinweise sowie Kritik mit einbeziehen. Wenn es Möglichkeiten zur Verbesserung des Verfahrens gibt, sind wir uneingeschränkt offen.
Vor Ort herrscht bei vielen Menschen noch erhebliche Skepsis vor, was den Strukturwandel betrifft. Wie wollen Sie die Menschen vor Ort mitnehmen?
Wir wissen, dass die Kommunikation einer der entscheidenden Bausteine ist. Dazu gehört das Informieren, aber auch dass die entsprechenden Akteure vor Ort sich in den Prozess mit einbringen. Beides wollen wir künftig noch verbessern. Wir bieten schon unterschiedliche Formate an, u.a. den Revierstammtisch, wo wir vor Ort unmittelbar sowohl informieren aber auch für Fragen zur Verfügung stehen, und werden auch weitere Möglichkeiten in der Evaluation betrachten.
Ein wichtiges Thema im Strukturwandel ist die Beteiligung junger Menschen. Wie können vor allem Kinder und Jugendliche eingebunden werden?
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist von zentraler Bedeutung, da wir die Strukturen vor allem auch für die künftigen Generationen entwickeln. Zugleich ist das eine Herausforderung, für die wir die richtigen Beteiligungsformate mit Kindern und Jugendlichen brauchen. Bei Projektvorschlägen von Kindern und Jugendlichen muss in den Regionen geschaut werden, wer welches Projekt umsetzen kann, wir brauchen einen Verantwortungsträger. Hierbei sind wir für Vorschläge offen. Ich bin der Meinung, dass man andererseits aber auch keine falschen Erwartungen wecken darf, wenn man sie nicht erfüllen kann. Mir hat einmal ein Schüler im Rahmen eines Projekttages zum Strukturwandel einen Höhenwindturm in Holzbauweise vorgestellt. Der sollte so hoch sein, dass er in den Jetstream ragt. Die Idee an sich ist super, aber sie ist leider physikalisch nicht umsetzbar. Ein anderer guter Vorschlag war eine App zu entwickeln, die das Angebot des ÖPNV mit Fahrplänen und -preisen im ländlichen Raum darstellt und zugleich auch weitere städtische Angebote und Termine einbezieht. Zu dem Vorschlag hat sich die verantwortliche Bürgermeisterin direkt bekannt und eine Finanzierung zugesagt. Wir müssen offen mit der Jugend sprechen und zugleich auch den Rahmen und die Grenzen aufzeigen.
Welche Ziele haben Sie sich persönlich für die nächsten Jahre gesetzt?
Mein wichtigstes Ziel ist, dass wir die Mittel sowohl aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) als auch dem JTF entsprechend umsetzen und dadurch die Strukturentwicklung nach vorne bringen. Es wird in den nächsten Jahren eine enorme Herausforderung für uns und die Akteure vor Ort werden, aber wir wollen die Projekte umsetzen, die wir auf den Weg gebracht haben. Das ist mein Ziel, diese Projekte zu begleiten, damit sie einen erfolgreichen Beitrag bringen. Das wäre für mich persönlich das, was ich erreichen möchte. Ich mache das mit Herzblut und äußerst gerne.
Vielen Dank für das Gespräch!