Lage der Strukturentwicklung – Lausitzer Revier

Zum Ende der Kohleverstromung möchte die Lausitz eine Europäische Modellregion für den Strukturwandel sein. Dies soll insbesondere durch die Gesundheitsmodellregion Lausitz mit künftiger Medizinerausbildung, innovative Verkehrskonzepte (z.B. autonomes und vernetztes Fahren), durch die Entwicklung zukunftsweisender Antriebssysteme, moderner Produktionsverfahren (z.B. durch 3D-Druck) sowie durch neue Verfahren im Bereich der Kreislaufwirtschaft (z.B. biobasierte Kunststoffe) gelingen. Mit der Speicherung von Strom aus Erneuerbaren Energien wird zudem eine Vorreiterrolle in der Klimaneutralität der Energieerzeugung angestrebt.

Weitere Informationen: Lausitzprogramm 2038 (Brandenburg), Landesförderrichtlinie Brandenburg, Handlungsprogramm (Sachsen), Landesförderrichtlinie Sachsen

 

Brandenburg:

Für die brandenburgische Lausitz stehen insgesamt 10,32 Mrd. Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz (Bundes-, Landes- und kommunale Förderung) und 668 Mio. Euro aus dem Just Transition Fonds der EU (angerechnet an die Strukturstärkungsmittel) zur Verfügung. Für beide Fördermöglichkeiten werden zunächst Projektideen bei der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL, Strukturentwicklungsagentur) eingereicht, ehe diese dann in einer von insgesamt fünf thematischen Werkstätten

  1. „Unternehmen, Wirtschaftsentwicklung Fachkräftesicherung“
  2. „Innovation und Digitalisierung“
  3. „Infrastruktur und Mobilität“
  4. „Daseinsvorsorge, ländliche Entwicklung, smart regions“
  5. „Kultur, Kreativwirtschaft, Tourismus, Marketing“

beraten werden.  In diesem so genannten „Werkstattprozess“ sind die verschiedensten Akteure aus Landesregierung, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft an der Projektbewertung beteiligt. Die Beschlüsse der Werkstätten werden einstimmig gefasst, der DGB und die Gewerkschaften sind in allen Werkstätten, je nach inhaltlicher Ausrichtung (z.B. die EVG in der 3. Werkstatt „Infrastruktur und Mobilität“) vertreten.

 

Für die Bewertung von Projekten in den Werkstätten hat das Lausitzer Revierwendebüro in Zusammenarbeit mit dem DGB Bezirken Berlin-Brandenburg und Sachsen einen Kriterienkatalog entwickelt. Im Zentrum dieser Kriterien steht vor allem das gewerkschaftliche Verständnis von Guter Arbeit. So werden Projekte, die unbefristete und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen und durch gute Arbeitsbedingungen auch externe Fachkräfte in die Lausitz bringen, eher positiv votiert. Ein großer Erfolg der Revierwende und des DGB ist es, dass dieser Katalog auch von anderen Akteuren in den Werkstätten zur Bewertung von Projekten berücksichtigt wird. Das Thema Gute Arbeit hat somit eine wichtige Bedeutung für die Bewilligung von Projekten in der brandenburgischen Lausitz. Trotz dieses Erfolgs fehlt es dennoch weiterhin an formalen Entscheidungskriterien, die sich vor allem am gewerkschaftlichen Leitbild von Guter Arbeit orientiert. Hier braucht es einen verbindlichen Kriterienkatalog, um die Fördermittel grundsätzlich nach sozialen Kriterien zu konditionieren.

Die von den Werkstätten positiv votierten Projekte gehen anschließend in die Interministerielle Arbeitsgruppe der brandenburgischen Landesregierung, welche diese abschließend genehmigt. Sofern alle Fördervoraussetzungen erfüllt sind, kann der Projektträger mit diesem Votum seinen Antrag bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) stellen. Allerdings mangelt es hierbei an ausreichender Unterstützung durch die WRL, um die hohen Hürden der Förderfähigkeit zu nehmen.

Als Bundesprojekt ist die Errichtung eines neuen Instandhaltungswerks der Deutschen Bahn in Cottbus, mit zusätzlich 1.200 Industriearbeitsplätzen bis 2026, ein großer Hoffnungsträger für die Strukturentwicklung der Region. Auch die Schaffung eines Innovationszentrums Universitätsmedizin in Cottbus, in dem im Endausbau jährlich 200 neue Studentinnen und Studenten ihr Medizinstudium anfangen, begrüßen wir. Bund und Land Brandenburg teilen sich hier die Kosten, welche bis 2038 derzeit auf 2,1 Mrd. Euro geschätzt werden. Die ersten Studierenden sollen bereits 2026 ihre Ausbildung beginnen.

Ein aus gewerkschaftlicher Sicht positiv zu wertendes Landesprojekt ist das „Center for hybrid electric systems Cottbus“, kurz CHESCO. In dem Forschungs- und Kooperationszentrum sollen künftig hybrid-elektrische Flugantriebe für Kurz- und Mittelstrecken geplant, getestet und umgesetzt werden. Daneben geht es aber auch um neue Antriebstechnologien für Bahnen und Straßenfahrzeuge. Bis zu 400 Beschäftigte sollen rund um CHESCO arbeiten, z.B. als Fachleute für Metallbearbeitung, Elektroniker, Informatiker und Datentechniker. Rund 150 Arbeitsplätze sollen für Fachkräfte mit dualer Berufsausbildung entstehen.

Vielversprechend ist auch das Vorhaben Lausitz Science Park: Unter Federführung der BTU Cottbus-Senftenberg sollen auf dem Gelände des ehemaligen Technologie- und Industrieparks sowohl Forschungseinrichtungen als auch Ausgründungen und Unternehmen (wie z.B. DB, LEAG, BASF, Rolls Royce) angesiedelt werden. Gefördert wird das Projekt mit rund 300 Mio. Euro aus Fördermitteln des Landes und der Kommunen des Strukturstärkungsgesetzes. Erwartet wird der Aufbau von bis zu 10.000 Arbeitsplätzen – vom Akademiker bis zur Fachkraft (z.B. Handwerker, Techniker, Sachbearbeiter oder Hausmeister). Das Areal bietet Platz für 200 kleine und mittelständische Unternehmen. Auch sollen auf dem Gelände Wohnungen, Kitas und Gastronomie entstehen.

Für die individuelle Weiterbildung in der Transformation sind gute Orientierung und Beratung zentral. Hier will beispielsweise das gemeinschaftliche Projekt QLEE des Instituts für betriebliche Weiterbildungsforschung, des Energieunternehmens LEAG und des Bundesverbandes Erneuerbare Energien gezielt Kommunen, Unternehmen und deren Beschäftigte unterstützen.

 

Weiterführende Informationen:

Webseite der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL)

Webseite des Lausitzbeauftragen des Ministerpräsidenten in Brandenburg

Übersicht zu weiteren Strukturprojekten in der Region

 

Sachsen:

Für die sächsische Lausitz stehen insgesamt 6,86 Mrd. Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz (Bundes-, Landes- und kommunale Förderung) und 375 Mio. Euro aus dem Just Transition Fonds der EU (angerechnet an die Strukturstärkungsmittel) zur Verfügung. In Sachsen werden Landes- und kommunale Projekte zunächst bei der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) eingereicht. Anders als in Brandenburg besteht für Gewerkschaften und weitere Interessensgruppen keine direkte Mitwirkungsmöglichkeit bei der Vergabe der Strukturstärkungsmittel. Zwar gibt es für den sächsischen Teil des Lausitzer Reviers einen regionalen Begleitausschuss (RBA) und dessen Entscheidung ist auch maßgeblich dafür, welche Projektanträge gefördert werden sollen. Jedoch haben Gewerkschaften und andere Interessenvertreter*innen aus Wirtschaft, Bildung und Forschung sowie der Zivilgesellschaft nur eine beratende Funktion ohne Stimmrecht. Allein die Gemeinden und Landkreise Bautzen und Görlitz sowie das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR) fassen Beschlüsse zu den eingereichten Projektvorschlägen. Dabei gibt es keine verbindlichen Bewertungskriterien, die sich am gewerkschaftlichen Leitbild Guter Arbeit orientiert. Zwar gibt es ein so genanntes Scoring-Verfahren inklusive sozialer Kriterien, dies ist aber für die Projektauswahl nicht bindend. Nach der Stellungnahme des regionalen Begleitausschusses entscheidet das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung zusammen mit den übrigen Ressorts über die Projektvorschläge und reicht diese zur abschließenden Bewertung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (BAFA) ein. Die Fördermittelbewilligung läuft über die Sächsische Aufbaubank (SAB).

 

Die mangelnde Beteiligung regionaler Akteure wurde auch vom DGB Sachsen kritisiert und dürfte ein Grund dafür sein, dass in Sachsen viele „Schubladenprojekte“ der Verwaltungen realisiert werden, die aber keinen direkten Beitrag für Beschäftigung und Wertschöpfung im Kohleausstieg leisten. Laut einer Auswertung der Landtagsfraktion der LINKEN werden bisher lediglich 18 % der Strukturstärkungsmittel in der sächsischen Lausitz für wirtschaftsnahe Infrastruktur ausgegeben. Zudem verstärkt sich der Eindruck, dass insbesondere die Landesverwaltungen des Freistaates Sachsen die Strukturmittel zur Finanzierung von Regelaufgaben, und somit zur Sanierung des Landeshaushaltes nutzen. Zukünftig braucht es daher neben Transparenz und echter Mitsprache der Gewerkschaften im Begleitausschuss auch vermehrt Projekte, die Gute Arbeit und wirtschaftliche Perspektiven für die Region bieten. Positive Projektbeispiele gibt es auch im sächsischen Teil der Lausitz, wie z.B. die geplante Süderweiterung des Industrieparks Schwarze Pumpe (ISP). Ein wichtiger Ansatz wäre auch der Ausbau der Schieneninfrastruktur. Dieser geht jedoch zu schleppend voran, da die wirtschaftliche Betreibung der (dann ausgebauten) Strecken schwer zu prognostizieren ist. Unklar ist, wer im Falle eines unwirtschaftlichen Betriebs, die Kosten trägt.  Hierzu braucht es eine verbindliche Einigung zwischen Bund und Deutscher Bahn.

Insgesamt kritisieren wir aus gewerkschaftlicher Sicht zum einen die Intransparenz des Fördermittelprozesses, als auch die Verwendung der Strukturmittel. Das Ziel, wegfallende Industriearbeitsplätze zu ersetzen wird aus unserer Sicht mit der bisherigen Förderung nicht erreicht.

Aus wissenschaftlicher Sicht ist die Errichtung des Deutschen Zentrums für Astrophysik – Forschung. Technologie. Digitalisierung. (DZA) ein bedeutsames Vorhaben. Das Großforschungszentrum wird aus dem Bundesarm mit einer Summe von 1,4 Milliarden Euro finanziert. Nach einer dreijährigen Aufbauphase (ab 2023) sollen im DZA Görlitz künftig Datenströme von astronomischen Observatorien aus der ganzen Welt zusammenlaufen und neue Halbleiter-Sensoren und Silizium-Optiken für Observatorien entwickelt werden. Damit könnte die Lausitz ein Nationaler Leuchtturm mit internationaler Strahlkraft im Bereich der Astrophysik werden. Es soll am DZA künftig 1.000 Stellen geben, davon 35% für wissenschaftliche Berufe und 65% der Stellen im nichtwissenschaftlichen Bereich.

 

Weiterführende Informationen:

Webseite der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung

Projektkarte der SAS über bewilligte Strukturwandelprojekte

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