Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni bilden den Auftakt ins „Superwahljahr 2024“ in den Kohleregionen: Nicht zuletzt geht es um eine Richtungsentscheidung europäischer Transformationspolitik. Auf unserer digitalen Netzwerkveranstaltung haben wir zusammen mit rund 70 Expert*innen aus Politik, Gewerkschaften, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft diskutiert, welchen Einfluss europäische Politik auf die Strukturentwicklung der Kohlereviere nimmt: Wie steht es um die Zukunft des Green Deals? Welche industriepolitischen Konzepte werden in Brüssel diskutiert? Was braucht es für die Finanzierung der Transformation auf europäischer Ebene? Welche weiteren europäischen Rahmenbedingungen sind notwendig, um den Wandel sozial und gerecht zu gestalten? Und wie entwickeln sich die Transformationsprozesse in anderen Mitgliedstaaten?
Deutlich wurde, dass die EU durch die verschiedensten Instrumente und Fonds bereits heute einen nicht unerheblichen Anteil der benötigten Investitionen zur sozial-ökologischen Transformation in Europa abdeckt. Dennoch müsse sich die EU laut Michaela Holl (Agora Energiewende) „den großen [finanziellen] Wurf trauen“, damit die kommenden Herausforderungen von den Mitgliedstaaten auch bewältigt werden können. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima und Transformationsfonds der Bunderegierung war auch in den europäischen Nachbarländern ein Schock, der die Debatte um zusätzliche Einnahmequellen für den EU-Haushalt wieder entfacht hat.
Dies ist aus Sicht des Europaabgeordneten Jens Geier (S&D-Fraktion) auch notwendig, da der europäische Just Transition Fonds (JTF) mit seinem geringen Volumen die großen Herausforderungen der Transformation nicht wird lösen können. Vielmehr müsse im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU zunächst die finanziellen Bedarfe (auch für die Finanzierung der Transformation) ermittelt werden, um dann das Haushaltsvolumen aufzustellen. Auch brauche es eine Reform des Beihilferechts, um direkte Unternehmensförderung leichter und schneller zu ermöglichen.
Das Ziel des EU-Green Deals, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, halten laut einer Umfrage der Gewerkschaft IGBCE rund 80 % der Befragten für unrealistisch, wenngleich der nahezu gleiche Anteil europäische Politik als „wichtig“ oder „sehr wichtig“ für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands bewerten. Deshalb müsse der Green Deal um einen industriepolitischen Deal erweitert werden, so Nils Hindersmann, Leiter der Abteilung Politik und Internationales der IGBCE. Das bedeutet vor allem, mehr Finanzmittel für Industrieunternehmen bereitzustellen und zusammen als Europäische Gemeinschaft zu agieren, um Subventionswettläufe zu verhindern.
Eine europäisch koordinierte Industriepolitik befürwortete auch die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne/EFA-Fraktion). Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei auch mit Blick auf den Druck, den der Emissionshandel auf Deutschlands europäischen Nachbarn wie z.B. Polen ausübt elementar. EU-Mittel müssten zudem künftig unkomplizierter direkt an Unternehmen ausgezahlt werden können und auch an sozialen Kriterien (wie z.B. Tarifbindung) geknüpft werden.
Aus kommunaler Sicht machte Ralf Brehmer (Bürgermeister der Gemeinde Rietschen im Landkreis Görlitz) deutlich, dass genügend Geld für die Transformation vorhanden sei. Strukturmittel müssten allerdings auch zielgerichteter eingesetzt werden und insgesamt Prozesse (z.B. bei der Genehmigung von Windkraftanlagen) beschleunigt werden. Das ist auch ein Grund dafür, dass sich die Lausitz derzeit im Rahmen des geplanten „Net Zero Industry Acts“ als „Net Zero Valley“ (d.h. Sonderplanungszone für grüne Technologien, wie Erneuerbare Energien, Batteriespeicher und Wasserstoff) bei der EU-Kommission bewirbt.
Die Präsentation von Michaela Holl (Agora Energiewende) kann hier heruntergeladen werden.