DGB: Strukturwandel muss an den Stärken des Rheinischen Reviers anknüpfen

PM 03/ 2022

Dem DGB ist die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier ein wichtiges Anliegen. Das wurde bei einer Konferenz deutlich, die das Projektbüro REVIERWENDE am Freitag (2. September) im Ratssaal der Stadt Bedburg durchgeführt hatte. Knapp 120 Gäste waren der Einladung gefolgt, um gemeinsam mit den Gewerkschaften die Herausforderungen zu diskutieren, die sich im Rahmen des Kohleausstiegs ergeben.

„Das Rheinische Revier kann viele Stärken vorweisen, die für einen nachhaltigen Umbau der Region wichtig sind. Dazu zählt beispielsweise seine Identität als Energieregion“, sagte Manfred Maresch, der das Projektbüro REVIERWENDE leitet. „Aber aus unserer Sicht fließen derzeit zu viele Strukturfördermittel in die Produktion von Wissen. Eine zu starke Konzentration auf Projekte im Rahmen von Forschung und Entwicklung noch dazu mit unklarem regionalen Bezug wird dem Zweck der Strukturförderung jedoch nicht gerecht.“ Aber auch europäische Förderrichtlinien oder langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren stellen die Gestaltung des Strukturwandels vor große Herausforderungen, für die es im Interesse der Region Lösungen brauche.

Um die gewerkschaftlichen Bedenken zu adressieren, hatte das Projektbüro die nordrhein-westfälische Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Mona Neubaur, eingeladen. Aus Termingründen konnte sie allerdings nur für eine Videobotschaft zugeschaltet werden. Dafür standen hochrangige Gewerkschaftsvertreter für die Diskussion zur Verfügung, die unter dem Eindruck der aktuellen Energiekrise stattfand. Darunter Stefan Körzell vom Bundesvorstand des DGB aber auch der Bezirksleiter der IG Metall NRW, Knut Giesler, sowie Anja Weber, die Vorsitzende des DGB Bezirks NRW. Die Gewerkschaften sprachen sich für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien aus, appellierten aber auch daran, Lösungen für die aktuelle Energiekrise zu finden. „Das Rheinische Revier wird nur eine industrielle Zukunft haben, wenn die Energieversorgung weiterhin gewährleistet und bezahlbar bleibt. Stark steigende Energiepreise infolge des Ukrainekrieges gefährden auch die Transformation im Rheinischen Revier“, sagte Weber im Gespräch am Rande der Konferenz. „Hier müssen Land und Bund an Lösungen arbeiten und Stabilisierungsprogramme für Unternehmen auflegen.“

Die nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende machte deutlich, dass die Gewerkschaften den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Strukturwandel eine starke Stimme geben. „Es ist uns gelungen, gute Arbeit und Tarifbindung als zentrale Kriterien für die Vergabe von Fördergeldern zu verankern. Das muss nun umgesetzt werden.“ Damit der Strukturwandel im Interesse der Beschäftigten verlaufe, brauche es eine aktive industriepolitische Strategie. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt und auch das EU-Beilhilferecht müsse an den aktuellen Wandel angepasst werden. „Von der Landesregierung fordern wir zudem einen Transformationsfonds von mindestens sieben Milliarden Euro. Ein solcher Fonds würde Unternehmen dabei unterstützen, in die klimaneutrale Produktion investieren“, so Weber.

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