„Die Schiene bringt’s – aber nicht allein“ lautete der Titel der 3. verkehrspolitischen Konferenz, zu der der EVG Ortsverband Niederlausitz zusammen mit der IHK Dresden und IHK Cottbus am 6. Juni 2024 eingeladen hatte .
Als Gäste waren vor Ort unter anderem der Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg Rainer Genilke und Staatssekretärin Ines Fröhlich aus dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Freistaates Sachsen eingeladen.
Sie diskutierten mit den Vertretern der Kammern, der Gewerkschaften und der Fachöffentlichkeit die Entwicklung der Bahninfrastruktur in der Lausitz.
Themen waren sowohl die geplanten Streckenausbauten als auch „die letzte Meile“, die häufig besonders schwer zu erschließen ist, wenn Dörfer und Siedlungen im ländlichen Raum an die Infrastruktur der Bahn angeschlossen werden sollen. Diskutiert wurden auch die Potentiale für die Wirtschaft, die in der Ertüchtigung der Schiene stecken: etwa wenn der Industriepark Schwarze Pumpe stärker an das Schienennetz angebunden und vollständig elektrifiziert wird oder die Lausitz die Verbindung schafft für die Trasse nach Mittelosteuropa oder noch weiter nach Osteuropa und Asien.
Kritik wurde an der schleppenden Umsetzung der im InvKG festgelegten Schieneninfrastukturprojekte durch den Bund bzw. die Deutschen Bahn laut. Ein großer Teil der Projekte ist noch nicht in der Planungsphase. Die Befürchtung, dass die Maßnahmen bis 2038 nicht realisiert werden, sorgt die Kammern und die Landesregierungen.
Zentraler Teil der Veranstaltung war die Unterzeichnung eines Forderungspapieres an die Bundesregierung durch mehr als 75 Institutionen – darunter die Lausitzer Landkreise, der DGB, die EVG, die Handelskammern und Unternehmerverbände – mit der Umsetzung dieser Maßnahmen schnellstmöglich zu beginnen.
In dem Papier heißt es:
„Das Strukturstärkungsgesetz aus 2020 ist die zielführende Grundlage, den Strukturwandel in der Lausitz erfolgreich zu gestalten. Wird es wie geplant umgesetzt, kann die Schieneninfrastruktur 2038 in der Lausitz wichtige Grundlage wirtschaftlicher Entwicklungen werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes 2020 „jetzt“ nachzukommen und die zugesagten Infrastrukturmaßnahmen der Schiene in der Lausitz endlich auf den Weg zu bringen!“
Positions und Forderungspapier des Bündnisses „Planungsstart Schienenausbau Lausitz jetzt“
Weitere Bilder und Berichte finden Sie auch auf den Seiten der IHK Cottbus.