Das war das Motto der ersten Netzwerkveranstaltung der Revierwende am 28. März 2022.
Wie erreichen wir Planungssicherheit im Kohleausstieg? In welchen Zukunftsbranchen und mit welchen Qualifikationen finden Beschäftigte neue Perspektiven? Wie gelingt es, die Interessen und Wünsche der Menschen im Wandel mit einzubeziehen? Wie können die Chancen der Wasserstofftechnologie eine Chance für Beschäftigte und Regionen sein?
Und schließlich: Wie werden die Zusagen aus dem „Kohlekompromiss“ eingehalten?
Diese und weitere Fragen diskutierten Carsten Schneider (Ostbeauftragter der Bundesregierung), Michael Vassiliadis (Vorsitzender der IGBCE), Stefan Körzell (Mitglied des DGB Bundesvorstandes), sowie zahlreiche weitere Expert*innen und Praktiker*innen und mehr als 150 Teilnehmenden im Rahmen des ersten Netzwerktreffens der Revierwende. Moderiert wurde die insgesamt zweieinhalbstündige Online-Veranstaltung von Nadine Lindner (Deutschlandradio Hauptstadtstudio).
In seiner Begrüßungsrede verurteilte Stefan Körzell den brutalen Angriffskrieg mitten in Europa und erklärte sich solidarisch mit den Ukrainer*innen, aber auch mit den Menschen in Russland, die sich mutig dem Putin-Regime entgegensetzten. Die Auswirkungen des Krieges auf die Energieversorgung und die Versorgungssicherheit sind bereits heute spürbar. Die Menschen in den Kohlerevieren bräuchten daher mehr denn je Sicherheit und Klarheit im Strukturwandel. Der Koalitionsvertrag strebt einen Kohleausstieg „idealerweise“ 2030 an, die Bedingungen dafür seien jedoch in der aktuellen Situation noch nicht zu erkennen. Klarheit könne das von der Bundesregierung für August angekündigte Monitoring mit klaren Umsetzungskriterien bringen. Dabei müssten allerdings auch beschäftigungs- und strukturpolitische Aspekte stärker berücksichtigt werden. Zudem hängen an der Energieversorgungssicherheit zahlreiche Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie. Daher brauche es sowohl einen „Booster“ für Erneuerbare Energien, als auch einen Energiegipfel der Bundesregierung unter Beteiligung der Gewerkschaften. Sollte es tatsächlich zu einem Vorziehen des Kohleausstiegs kommen, müssten Strukturstärkungsmaßnahmen vorgezogen, und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Zur Beschleunigung der Strukturmaßnahmen fehle es oft aber auch an Fachkräften, ein viel beschworener Fachkräftemangel sei eher ein Mangel an Guter Arbeit. All dies mache eine Gesamtstrategie der Bundesregierung für die Strukturentwicklung der Kohleregionen erforderlich.
Im anschließend gezeigten Videoeinspieler gingen mehrere Betriebsrät*innen aus den verschiedensten Revieren und Branchen auf die aktuelle Unsicherheit, sowie auf ihre Wünsche an die Politik ein. Es fehlt vor allem an konkreten Ausstiegsszenarien, mit denen sowohl Infrastrukturen in den Revieren, als auch die Qualifizierung von Beschäftigten besser und vorausschauender geplant werden können. Um die energieintensive Industrie nicht zu gefährden, werden vor allem ein schnellerer Netzausbau, eine verlässliche Netzstabilität, sowie ein massiver Ausbau an erneuerbaren Energien benötigt. Für eine erfolgreiche Strukturentwicklung brauche es zudem gute Jobperspektiven für die Beschäftigten, welche besonders in der Industrie zu finden sind. Dazu müssten sowohl bestehende als auch neue Unternehmen gefördert werden, eine Reform des Beilhilferechts sei dafür unerlässlich. Im weiteren Strukturwandelprozess brauche es insgesamt mehr Zuverlässigkeit der Entscheider*innen, mehr Beteiligung der Menschen vor Ort, sowie mehr gegenseitiges Vertrauen, damit der Wandel gelingt.
Angekündigt als „Stimme des Ostens am Ohr des Kanzlers“ ging auch Carsten Schneider zunächst auf den Ukrainekrieg und die energiepolitischen Auswirkungen ein. Sein Dank ging an die Kohlebeschäftigten, die über Jahrzehnte den Wohlstand durch zuverlässige Energieversorgung sichergestellt haben. Dies sei keine Selbstverständlichkeit gewesen und habe das Land entscheidend geprägt. Daher stehe die gesamte Gesellschaft nun in der Verantwortung, den Menschen in den Kohleregionen eine Perspektive zu geben und die Zusagen aus dem Kohlekompromiss einzuhalten. Das von der Ampelkoalition beabsichtigte Vorziehen des Kohleausstiegs müsse angesichts der aktuellen Entwicklungen unter Umständen neu bewertet werden. Dazu wolle die Bundesregierung zunächst das für Ende August geplante Monitoring abwarten. In diesem würden einerseits wissenschaftliche Kriterien (Versorgungssicherheit, Preisverfügbarkeit) geprüft, andererseits aber auch zusammen mit den Ländern und Sozialpartnern eine politische Bewertung eines vorgezogenen Kohleausstiegs vorgenommen. Sollte es tatsächlich zu einem früheren Kohleausstieg kommen, müssten Planungs- und Genehmigungszeiten halbiert werden. Denn die aktuelle Situation, nach der bis zum Bau eines Windrades fünf Jahre vergingen, sei nicht hinnehmbar. Auch der Bund stehe zu seiner Zusage, nach der 5.000 neue Arbeitsplätze in Bundesbehörden in den Kohlerevieren geschaffen werden sollen. Darüber hinaus stellte Carsten Schneider klar, dass neue Arbeitsplätze auch immer gute, tarifgebundene Arbeitsplätze sein müssen. Dafür sichere die Bundesregierung den Beschäftigten und Gewerkschaften vollste Unterstützung zu.
Michael Vassiliadis stellte zu Beginn seines Vortrags klar, dass die Menschen in den Kohlerevieren auch auf die Glaubwürdigkeit von politischen Entscheidungen schauten. Die Unklarheit in der Debatte um ein Ausstiegsdatum erzeuge viel Verunsicherung. Es sei zudem irritierend, wie einerseits mit der Diskussion um einen vorzeitigen Kohleausstieg und andererseits mit dem Vorschlag der Laufzeitverlängerung einiger Kraftwerksblöcke beliebig mit der Lebensplanung der Menschen umgegangen werde. Einen vorgezogenen Kohleausstieg könne es nur geben, wenn die Bedingungen des Kohlekompromisses erfüllt würden. Dazu gehört der Erhalt und die Schaffung von guten Arbeitsplätzen, der Ausbau Erneuerbarer Energien, sowie eine vorausschauende Regionalentwicklung. Vor allem jüngeren Beschäftigten dürften der Übergang in neue Jobs nicht durch die Anordnung von Sicherheitsbereitschaft einiger Kraftwerksblöcke erschwert werden. Neue Arbeit in den Regionen müssten zuallererst Industriearbeitsplätze sein, da diese gute Arbeitsbedingungen bieten und durch die angrenzenden Wertschöpfungsketten erhebliche Wirtschaftskraft generierten. Diese zahlten wiederum in die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen für kulturelle und soziale Investitionen ein und machten das Umfeld der Menschen insgesamt lebenswerter. Die Folgen eines möglichen Embargos von russischem Erdgas stellt die Versorgungssicherheit von Wertschöpfungsketten, nicht nur die der energieintensiven, sondern auch angrenzender Industrien (z.B. der Pharmaindustrie) in Frage. Auf dieses Szenario müsse sich die Bundesregierung vorbereiten. Denn jede erzeugte Kilowattstunde werde in Europa dringend benötigt.
In der anschließenden Diskussion wurde u.a. über die Frage diskutiert, ob es angesichts des diskutierten Kohleausstiegsziels der Ampelregierung und der energiepolitischen Unsicherheiten einer neuen Kohlekommission bedarf. Michael Vassiliadis stellte klar, dass der Nutzen einer neuen Kohlekommission nicht erkennbar sei. Das Ausstiegsdatum 2038 sei aktuelle Gesetzeslage und zudem in einem breiten gesellschaftlichen Kompromiss, auch unter Beteiligung der Umweltverbände, entstanden. Auch ist die Überprüfung eines vorzeitigen Kohleausstiegs bereits Bestandteil des Kohleausstiegsgesetzes. Diese Überprüfung müsse mit ihrem Kriterienkatalog und der politischen Bewertung erst einmal stichhaltige Argumente für einen vorzeitigen Kohleausstieg liefern.
Gefragt nach der Kritik und den Herausforderungen bei der derzeitigen Vergabe der Strukturstärkungsmittel hob Carsten Schneider zunächst hervor, dass das Volumen von 40 Mrd. Euro ausreichend sei. Für die Vergabe der Mittel seien auch die Bundesländer zuständig, der Bund wolle aber zukünftig stärker im Vergabeprozess moderieren. Auch könne man über eine Flexibilisierung von Förderperioden nachdenken, um Maßnahmen vorzuziehen. Um die Strukturhilfen zielgerichteter einzusetzen, brauche es auch die Möglichkeiten von direkten Investitions- und Gründungszuschüssen an Unternehmen. Dafür müsse jedoch zunächst das EU-Beihilferecht angepasst werden. Die Bundesregierung werde sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen.
Einigkeit bestand in der Diskussion darüber, dass Investitionen in neue Wertschöpfung auch immer Kriterien Guter Arbeit als Bedingungen nach sich ziehen müssen. Die Zeiten des Lohndumpings als Standortfaktor, welches Jahrzehntelang vor allem in den ostdeutschen Bundesländern praktiziert wurde, müssten endgültig der Vergangenheit angehören. Auch der Bund könne durch ein Bundesvergabegesetz an dieser Stelle unterstützen. Ähnlich wie das Projekt Revierwende, welches unterschiedliche Akteure aus den Revieren vernetzt, brauche es einer bundesweiten Strukturentwicklungsplattform, welche potenzielle Investoren vernetzt und über Fördermöglichkeiten informiert und bei der Antragstellung unterstützt. Dies könne ein entscheidender Booster für neue und gute Wertschöpfung sein.
Im anschließenden zweiten Teil des Netzwerktreffens wurden revierübergreifende Themen diskutiert.
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Forum 4: Wasserstoff – Perspektiven auf Anwendung und berufliche Anforderungen