Lage der Strukturentwicklung – Mitteldeutsches Revier
Das Mitteldeutsche Revier ist geprägt von Unternehmen im Energie-, Chemie- sowie im Automobil- und Logistikbereich. Mit dem Ende der Kohle möchte das Revier daher ein internationales Vorbild für eine erfolgreiche Industrietransformation und für eine nachhaltige Industriegesellschaft werden. Die Region soll sich zu einem „europäischen Logistikhub“ und zu einem „führenden Innovationshub in Deutschland und Europa“ entwickeln, in der „neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen für das Leben von morgen entwickelt und erprobt“ werden.
Weitere Informationen: Handlungsprogramm (Sachsen), Landesförderrichtlinie Sachsen, Strukturentwicklungsprogramm (Sachsen-Anhalt), Landesförderrichtlinie Sachsen-Anhalt
Sachsen:
Für den sächsischen Teil des Mitteldeutschen Reviers stehen insgesamt 3,2 Mrd. Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz (Bundes-, Landes- und kommunale Förderung) sowie 200 Mio. Euro aus dem Just Transition Fonds der EU (zu 87 % an die Strukturstärkungsmittel angerechnet) zur Verfügung. In Sachsen werden Landes- und kommunale Projekte zunächst bei der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) eingereicht. Für Gewerkschaften und weitere Interessensgruppen besteht nur eine indirekte Mitwirkungsmöglichkeit bei der Vergabe der Strukturstärkungsmittel. Zwar gibt es für den sächsischen Teil des Mitteldeutschen Reviers einen regionalen Begleitausschuss (RBA) und dessen Entscheidung ist auch maßgeblich dafür, welche Projektanträge gefördert werden sollen. Jedoch haben Gewerkschaften und andere Interessenvertreter*innen aus Wirtschaft, Bildung und Forschung sowie der Zivilgesellschaft nur eine beratende Funktion ohne Stimmrecht. Allein die Gemeinden und Landkreise Leipzig, Nordsachsen, die Stadt Leipzig sowie das Sächsische Staatsministerium für Strukturentwicklung (SMR) fassen Beschlüsse zu den eingereichten Projektvorschlägen. Dabei gibt es keine verbindlichen Bewertungskriterien, die sich am gewerkschaftlichen Leitbild Guter Arbeit orientieren. Zwar gibt es ein so genanntes Scoring-Verfahren inklusive sozialer Kriterien, dies ist aber für die Projektauswahl nicht bindend. Nach der Stellungnahme des regionalen Begleitausschusses entscheidet das Sächsische Staatsministerium für Strukturentwicklung zusammen mit den übrigen Ressorts über die Projektvorschläge und reicht diese zur abschließenden Bewertung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (BAFA) ein. Die Fördermittelbewilligung läuft über die Sächsische Aufbaubank (SAB).
Die mangelnde Beteiligung regionaler Akteure wurde auch vom DGB Sachsen kritisiert. Das dürfte ein Grund dafür sein, dass in Sachsen viele „Schubladenprojekte“ der Verwaltungen realisiert werden, wie z.B. die Kirchturmsanierung in Kohren-Sahlis oder die Instandhaltung kommunaler Gebäude, Rathäuser und Vereinsräume sowie die Veränderung von Wasserwegen. Dies ist kein direkter Beitrag für Beschäftigung und Wertschöpfung im Kohleausstieg. Laut einer Auswertung der Landtagsfraktion der LINKEN wurden im sächsischen Teil des Mitteldeutschen Reviers bisher lediglich 10 % der Strukturstärkungsmittel für wirtschaftsnahe Infrastruktur ausgegeben. Zudem verstärkt sich der Eindruck, dass insbesondere die Landesverwaltungen des Freistaates Sachsen die Strukturmittel zur Finanzierung von Regelaufgaben und somit zur Sanierung der Haushalte nutzen. Positive Beispiele gibt es jedoch auch im sächsischen Teil des Mitteldeutschen Reviers, wie z.B. den Glas-Campus in Torgau, die Pilotanlage für Agri-PV in Köllitsch sowie die Pflegefachschulen in Borna und Leipzig. Eine explizite Erschließungsmöglichkeit für Gewerbegebiete (mit Schwerpunkt Erneuerbaren Energien und grünem Wassersoff), wie es beispielsweise Sachsen-Anhalt und Brandenburg als Beschäftigung begünstigend umsetzen, gibt es im sächsischen Teil des mitteldeutschen Reviers allerdings nicht.
Insgesamt kritisieren wir aus gewerkschaftlicher Sicht zum einen die Intransparenz des Fördermittelprozesses, als auch die Verwendung der Strukturmittel. Das Ziel, wegfallende Industriearbeitsplätze zu ersetzen wird aus unserer Sicht mit der bisherigen Förderung nicht erreicht.
Weiterführende Informationen:
Webseite der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung
Projektkarte der SAS über bewilligte Strukturwandelprojekte
Sachsen-Anhalt:
Für den sachsen-anhaltischen Teil des Mitteldeutschen Reviers stehen insgesamt 4,8 Mrd. Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz (Bundes-, Landes- und kommunale Förderung) zur Verfügung. Aus dem Just Transition Fonds der EU werden 364 Mio. Euro bereitgestellt, wovon allerding 309 Mio. Euro an die Strukturstärkungsmittel angerechnet werden, so dass lediglich 55 Mio. Euro zusätzlich eingesetzt werden können. Zwar gibt es in Sachsen-Anhalt auf Landesebene einen Revierausschuss unter Beteiligung des DGB, dieser hat jedoch überwiegend eine beratende Funktion ohne Stimmrecht. Die Projektauswahl findet hingegen auf kommunaler Ebene und ohne Beteiligung des DGB und der Gewerkschaften statt. Die dort beratenden Projekte werden anschließend der Stabsstelle Strukturwandel in der Staatskanzlei gemeldet und ebenfalls begutachtet. Anschließend gehen diese zur Beratung in den Revierausschuss. Die abschließende Bewilligung der Projekte erfolgt, je nach Förderbereich entweder durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, das Landesverwaltungsamt oder den Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt.
Auch wenn die Gewerkschaften bei der Vergabe der Strukturmittel nicht direkt beteiligt sind, nehmen Gemeindevertreter*innen nicht zuletzt auf Grund des öffentlichen Drucks des DGB und der Revierwende das Thema Gute Arbeit verstärkt auf. So wird darauf geachtet, dass auch arbeitsplatzwirksame Projekte wie neue Gewerbegebiete, entstehen. Auch ist das Kriterium Gute Arbeit eines von mehreren Querschnittszielen im Strukturentwicklungsprogramm in Sachsen-Anhalt. Zu begrüßen ist zudem die sogenannte „Reviervereinbarung“, die zwischen den Landkreisen und der kreisfreien Stadt Halle getroffen wurde. Mit dieser soll verhindert werden, dass Kommunen und Landkreise nach dem „Windhundprinzip“ nur auf Grund einer schnellen Beantragung der Fördergelder den Zuschlag erhalten.
Aktuell sind die arbeitsplatznahen Projekte überwiegend noch in der Planungs- bzw. Antragsphase. Positive Erwartungen verbinden sich beispielsweise mit den in mehreren Landkreisen geplanten Projekten für grünen Wasserstoff, die die Stärken der Chemie- und Energieregion aufgreifen und ausbauen (u.a. Machbarkeitsstudien zur Verlängerung der bestehenden Wasserstoff-Pipeline, die Erweiterung des Chemieparks am Standort Leuna, der Energiepark Bad Lauchstädt sowie das Wasserstoffdorf in Bitterfeld-Wolfen). Für die Energiesicherheit zentral ist auch die klimaneutrale Umstellung des Fernwärmenetzes, wie z.B. in Hohenmölsen, um den wegfallenden Kohlestrom der MIBRAG zu kompensieren. Es zeichnet sich zudem ab, dass in allen Revierlandkreisen Projekte zur Erweiterung bzw. Weiterentwicklung von Gewerbegebieten angepackt werden. Ein gutes Beispiel dafür ist das im Burgenlandkreis geplante interkommunale Gewerbegebiet, welches verkehrsgünstig gelegen entlang der A9 nahe Weißenfels entstehen soll. Bevorzugt sollen sich dort Unternehmen z.B. aus den Bereichen Maschinen- und Metallbau, sowie dem Baugewerbe oder der Automobilindustrie ansiedeln. Die Entwicklung von größeren Gewerbegebieten ist insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Zersiedelung von Gewerbeflächen sinnvoll. Schließlich ist dies derzeit ein großer Hemmschuh für die Entwicklung von Wertschöpfung und damit auch Arbeitsplätzen. Herausfordernd ist dabei der zeitgemäße und transparente Ausgleich mit Interessen der Bürger*innen vor Ort und Fragen der Nachhaltigkeit. Hier kommt dann auch die Forderung der Gewerkschaften nach einem Tariftreue-Gesetz zum Tragen: Fördermittel sollen nur an mitbestimmte und tarifgebundene Unternehmen fließen.
Weiterführende Informationen:
